Rechtliches / Publikationen

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) geschaffen. Da jedoch im Grundbuch nur wenige davon geführt werden, waren viele dieser ÖREB in keinem öffentlichen Register ersichtlich, was wiederum für den Privaten eine Schmälerung der Rechtssicherheit zur Folge hatte. Aus diesem Grund wurde der ÖREB-Kataster als Ergänzung zum Grundbuch schweizweit eingeführt.

Der ÖREB-Kataster stützt sich auf das Bundesgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG, SR 510.62) und auf die Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV, SR 510.622.4). Die kantonalen Ausführungsbestimmungen finden sich in der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV, SG 214.307) sowie in der Weisung zum ÖREB-Kataster Kanton Basel-Stadt.

Gegenstand des ÖREB-Katasters sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die nicht Gegenstand des Grundbuchs sind (vgl. Art. 16 Abs. 1 GeoIG). Im Kataster dargestellte Eigentumsbeschränkungen basieren einerseits auf Bundesrecht (z.B. Nutzungsplanung, Nationalstrassen, Kataster der belasteten Standorte usw.), andererseits auf kantonalem Recht (z.B. Denkmalschutz, Baulinien usw.). Im Unterschied zum Grundbuch hat der ÖREB-Kataster reinen Informationscharakter. Die zugrundeliegenden Rechte entstehen im elektronisch geführten Kantonsblatt, welches im Kanton Basel-Stadt mitunter die Funktion des Publikationsorgans für ÖREB innehat.

Weisung zum ÖREB-Kataster Basel-Stadt

Das GVA hat  die Weisung zum ÖREB-Kataster erlassen. Sie wurde am 9. März 2018 durch den Departementsvorsteher des BVD genehmigt.

Publikationen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Exemplarischer Rechtsetzungsprozess

Der ÖREB-Kataster wird neben seiner Rolle als Auskunftsportal auch als Ergänzung des E-Kantonsblatts bei der amtlichen Publikation von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dienen. Der eigens dafür entwickelte Kartenviewer ÖREB-Kataster Publikationen wird im Herbst 2019 eingeführt.

E-Kantonsblatt

Am 1. Januar 2019 wurde das E-Kantonsblatt eingeführt. Dieses wird künftig bei Publikationen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen auf die ÖREB-Kataster  Publikationen verlinken, welcher zurzeit noch im Aufbau ist.